Ein bisschen Frieden…?

Kommentar zu den friedenspolitischen Positionen im Programmentwurf der Partei DIE
LINKE

Auf dem Programmparteitag der Partei DIE LINKE, der Ende Oktober in Erfurt stattfindet, wird es um die friedenspolitischen Passagen des Leitantrags voraussichtlich Streit geben. Während die Linken innerhalb der Partei dafür kämpfen, dass DIE LINKE eine Friedenspartei bleibt und daher z.B. sämtliche Militäreinsätze als Mittel (neo)imperialistischer Politik strikt ablehnen, arbeiten diverse VertreterInnen der Partei, z.B. des Forum demokratischer Sozialismus (fds) oder der Emanzipatorischen Linken (Ema.li) stetig an einer Angleichung der LINKEN-Programmatik an die Positionen der herrschenden Politik – vornehmlich an die des linken Flügels der SPD, wenn es denn so etwas gibt. Insbesondere Stefan Liebich, aber auch seine Compagnons André Brie, Gerry Woop, Paul Schäfer (1) usw. setzen seit geraumer Zeit einiges daran, die Ideologie vom humanitären und friedenssichernden Einsatz der Bundeswehr – verkleidet in eine „Vision LINKER Außenpolitik“ – in die Köpfe der Linkspartei-Mitglieder zu hämmern. Der westliche Menschenrechtsimperialismus, heute vor allem unter dem Deckmantel von UN-Einsätzen, ist ein alter Hut. Einst diente er dazu, die „Barbaren“ vor sich selbst zu retten und sie zu zivilisieren, heute soll wahlweise der Westen oder die Bevölkerung vor „irren“ Diktatoren gerettet oder die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet werden. Diese moralinsauren Argumentationsfiguren sind nicht nur schlicht unwahr und haben den historischen Verfall der Linken vorangetrieben, sie haben auch schnurstracks zur Aushöhlung des Völkerrechts und geradewegs in Kriege geführt: Kosovo,
Afghanistan, Irak, Elfenbeinküste, Libyen usw.
Das Ziel der Vorschläge Liebichs, Schäfers und Co. ist dasselbe wie einst bei Fischer,
Bütikofer, Bär und Trittin: sie möchten erreichen, dass die Partei zukünftig für den ein oder anderen Einsatz der Bundeswehr stimmen kann, ohne gegen das Programm zu verstoßen. Aus ihrer Sicht leuchtet diese Position durchaus ein. Sie ist die Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundesebene und, so Liebich bereits vor einigen Jahren, „die Regierungsbeteiligung ist für uns eine riesige Chance, um deutlich zu machen, dass in der PDS nicht Verrückte agieren, sondern ganz vernünftige Leute“. (2) Doch diese „Chance“, die aus unserer Sicht keine ist, lässt sich nicht mit einer Partei ergreifen, die es weiterhin vorzieht, eine linke Kraft zu sein, die konsequent für Frieden und gegen die (neo)imperialistische Politik der Herrschaft und Ausbeutung steht.

Der BAK AuF wird den Weg einer Reformpartei ohne linkes Profil weder in der
Friedensfrage noch bei anderen Punkten mitgehen. Wir wollen wirksame linke Politik machen und nicht unsere Positionen für ein Plätzchen auf der Regierungsbank verkaufen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass in den neuen Programmentwurf einige wichtige
friedenspolitischen Positionen aufgenommen wurden: die Ablehnung aller In- und
Auslandseinsätze der Bundeswehr, der deutschen Beteiligung an militärischen Missionen der EU und die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO.

(1). http://www.forum-ds.de/serveDocument.php?id=100&file=c/8/526f.pdf
(2.) http://www.stefan-liebich.de/article/113.die-regierungsbeteiligung-ist-eine-riesige-chance.html

An einigen Stellen muss das Programm, das laut Rosa Luxemburg „die natürliche Schranke“ der „Disziplin der Gesamtpartei“ bildet, aus unserer Sicht (als BAK AuF beschränken wir uns auf den friedenspolitischen Teil) jedoch trotz aller positiven Aspekte deutlich nachgebessert werden. Nur dann kann es dem Geiste einer Revolutionären Realpolitik gerecht werden und die Spannung zwischen alltäglichen politischen Kämpfen und dem Ziel einer Bewegung, die die bestehenden Verhältnisse aufhebt, aufzeigen – das Unterscheidungsmerkmal zwischen sozialdemokratischen und linken Parteien.

1. Militarisierung der Gesellschaft und Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ)
Zu dem wichtigen Bereich „Militarisierung der Gesellschaft“ wird bislang im
Programmentwurf kein Wort verloren. Es ist verständlich, dass nicht jedes Detail in einem
Parteiprogramm Erwähnung finden muss. Die Militarisierung im Inneren ist jedoch das
Rückgrat der Militarisierung der Außenpolitik. Das Eine ist ohne das Andere nicht zu haben. Die autoritäre Formierung des deutschen Staates nach Innen ist nicht minder gefährlich, nur weil sie weniger zählbare Opfer fordert. Zudem ist die Militarisierung der Gesellschaft für die bestmögliche Abwicklung und gesellschaftliche Akzeptanz heutiger Kriege an der „Heimatfront“ unabdingbar. Daher wird sie im Zuge der Bundeswehrreform zu einer Armee im Kriegseinsatz auch gezielt vorangetrieben. Die Bundeswehr braucht nicht nur bessere Waffen, sondern auch professionalisierte SoldatInnen und eine Bevölkerung im Rücken, die die Kriegseinsätze unterstützt. Zusammen mit RegierungsvertreterInnen arbeitet sie daher massiv z.B.

• an einer Verbindung militärischer mit zivilen Strukturen im Inland,
• an der Militarisierung der Bildung, insbesondere der Hochschulen und Schulen. Acht
Landesschulministerien haben bereits Kooperationsvereinbarungen mit der
Bundeswehr abgeschlossen, die die Indoktrination und Rekrutierung von SchülerInnen
durch Militärpropagandisten institutionell verankern,
• und an einem Ausbau der öffentlichen Präsenz der Bundeswehr als „ganz normaler“
Teil der Gesellschaft bei Festen, Messen und anderen Events – auch und vor allem
durch ReservistInnen, die ehemalige Funktionen der Wehrpflichtigen übernehmen
sollen.

Auch bezogen auf die Außenpolitik kommt der Bereich ZMZ im Programmentwurf
wesentlich zu kurz – der jetzige Text ist in Bezug auf heutige imperialistische Politik nahezu
ausschließlich auf die Kritik offener Kriegsführung ausgerichtet. Doch selbst die
Strategiepapiere beispielsweise der NATO oder der Bundeswehr legen offen, dass effektive
Kriegs- und Besatzungspolitik durch eine enge Integration politischer, militärischer,
entwicklungspolitischer, humanitärer etc. Maßnahmen organisiert werden „muss“. Offen
ausgetragene Kriege sind nur die Spitze heutiger imperialistischer Politik. Die
Nichtbehandlung der ZMZ und der Militarisierung im Inneren im Programmentwurf bietet ein weiteres Schlupfloch für diejenigen in der Partei, die „humanitäre“ Bundeswehreinsätze, die angeblich nichts mit imperialistischer Politik zu tun haben, zukünftig befürworten wollen.

2. Ablehnung von Kampfeinsätzen? Abschaffung der Bundeswehr!
Während zu Beginn des Programms noch von der Ablehnung aller In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu lesen ist, sollen die Haltelinien für eine Regierungsbeteiligungen nur die Ablehnung von „Kampfeinsätzen“ beinhalten.
Die Bundeswehr betreibt jedoch nicht nur in offenen Kriegen eine menschenverachtende
Politik für wirtschaftliche, machtpolitische und geostrategische Interessen, sondern in jedem Einsatz, der ihr von der Bundesregierung aufgetragen wird. Im gesamten Programm müssen daher jeglichen Bundeswehreinsätzen im In- und Ausland sowie Polizeieinsätzen im Ausland eine klare Absage erteilt werden. Diejenigen in der Partei, die diese Position aufweichen wollen, können nichts anderes im Sinn haben, als sich die Option für zukünftige Einsätze im Auftrag der deutschen Politik- und Wirtschaftseliten offen zu halten und DIE LINKE damit regierungskompatibel zu machen.

Vollkommen zu Recht wird im Bereich „Abrüstung und strategische Nichtangriffsfähigkeit“
eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr gefordert, „die kriegsführungsfähigsten Teile
sollen zuerst abgerüstet werden.“
Statt jedoch die Abschaffung der Bundeswehr auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben und nur das langfristige, im Parteiprogramm märchenhaft klingende Ziel einer Welt ohne Armeen zu formulieren, sollte an dieser Stelle eine klare Position vertreten werden: Die Abrüstungsschritte stehen von Anfang an unter dem Zeichen der Abschaffung der Bundeswehr und ihrer Ersetzung durch eine zivile Hilfsorganisation. Dieses Ziel haben wir aber nicht erst irgendwann! Nur wenn sofort mit der Abschaffung der Bundeswehr begonnen wird, kann gewährleistet werden, dass die Bundesrepublik keine militärischen
(Auslands)Einsätze mehr durchführt und Frieden greifbar wird.

3. Mit den UN den Weltfrieden sichern?
In Zeiten, in denen selbst das Völkerrecht von den kriegführenden Staaten und vor allem der NATO ignoriert bzw. mit Füßen getreten wird, ist es vollkommen richtig, dass DIE LINKE sich auf das Völkerrecht bezieht. Sie kann jedoch nicht einfach ignorieren, dass die NATO- Staaten sich als Menschenrechtsbeauftragte in aller Welt inszenieren und im Namen des Völkerrechts (neo)imperialistische Kriegspolitik betreiben – abgesegnet vom UN-Sicherheitsrat.
Die UNO ist massiv militarisiert worden und hat Militäreinsätze mandatiert, die eindeutig der Durchsetzung westlicher Interessenpolitik dienen. Der UN-Sicherheitsrat macht sich dafür neuerdings das Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) zu eigen, mit dem sie gewaltsame NATO Einsätze auf Seiten pro-westlicher Bürgerkriegsparteien wie in Libyen oder der Elfenbeinküste legitimiert. Die Institution, die laut UN-Charta eine Organisation des Völkerrechts ist, legitimiert also völkerrechtswidrige Kriege. Vor dem Hintergrund dieser Politik, verwundert es sehr, dass das Verhältnis der LINKEN zur UNO im Programm vollkommen unkritisch bleibt.
Stattdessen wird ihr im Programmentwurf attestiert, ihre Aufgabe sei nach wie vor die
Sicherung des Weltfriedens. Sollte dieser Teil des Programms nicht kritisch überarbeitet
werden, vermittelt DIE LINKE entweder fehlende Kenntnisse in Bezug auf aktuelle
Entwicklungen der UNO, staatsgläubige Naivität oder die mangelnde Bereitschaft, die UNO richtig zu analysieren. Der Schluss aus einer kritischen Perspektive der UN kann nicht sein, die UNO mit einem eigenen Militär auszustatten und neue Rechtsnormen zu entwickeln, die Kriege unter der Billigung der UN erlauben und das Völkerrecht ebenso ins Gegenteil verkehren wie es mit dem bürgerlichen Recht in der BRD geschieht. Ebensowenig kann es die richtige Konsequenz sein, zukünftig für UN-mandatierte Bundeswehreinsätze zu stimmen – wie führende Köpfe des fds vorschlagen. Die vernünftige Schlussfolgerung aus einer Analyse der UNO auf Höhe der Zeit ist, UN-Einsätze mit deutscher Beteiligung als Teil (neo)imperialistischer Politik im Bundestag abzulehnen.

4. Rüstung
Die Forderung nach dem Verbot von Rüstungsexporten ist natürlich richtig, greift jedoch
deutlich zu kurz. Erstens werden nicht erst durch den Export von Rüstungsgütern
Menschenleben ausgelöscht und weltweit Natur zerstört. Schließlich „arbeitet“ die
Bundeswehr vorrangig mit deutschen Waffen. Zweitens: Das Problem mit Rüstungsgütern
fängt nicht erst mit ihrem Export, sondern mit ihrer Produktion an. Solange es in der BRD
Rüstungskonzerne gibt, die mit Kriegsgerät Milliardenprofite erwirtschaften, solange wird es

auch das direkte Interesse an Kriegen geben und solang wird auch mit den produzierten
Waffen Leid, Elend und Tod geschaffen. DIE LINKE muss daher ein striktes Verbot jeglicher Rüstungsim- und Exporte sowie der Produktion von Rüstungsgütern fordern. Erst wenn die Rüstungskonzerne vergesellschaftet und auf zivile Produktion umgestellt sind, wird mit deutschen Waffen nicht mehr in aller Welt gemordet.

5. Sorgloser Umgang mit neokonservativer Ideologie
DIE LINKE sollte sich der Begriffe, Redewendungen und Diskursfiguren, die sie in ihrem
eigenen Programm benutzt, sicher sein. Unseres Erachtens sind in dieser Hinsicht entweder Fehler unterlaufen oder Teile der Partei wollen bewusst Argumentationsmuster und die mit ihnen verbundenen Positionen im Programm unterbringen, die neokonservativer Ideologie Vorschub leisten. Beides darf einer linken Partei nicht passieren. Wir möchten das prägnanteste Beispiel nennen:

• Im Abschnitt „Imperialismus und Krieg“ ist vom „Zerfall von Staaten“ sowie von
„Terrorismus“ die Rede. Der Begriff des Staatszerfalls wurde in der BRD von dem
neokonservativen Politikwissenschaftler Herfried Münkler stark gemacht, der Mitglied
der sicherheitspolitischen Kaderschmiede des Bundesverteidigungsministeriums ist,
der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“. Fehlende Stabilität von Staaten wird im
Zusammenhang mit diesem Begriff jedoch nicht etwa mit Ausbeutungsbeziehungen
im globalisierten Kapitalismus oder neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen in
Beziehung gesetzt. Verifizierbare wissenschaftliche Analysen zum Staatszerfall gibt es
nicht – sie sind primär von Setzungen und Zuschreibungen geprägt. Allerdings ist der
Begriff politisch operabel und bekräftigt die heutigen sicherheitspolitischen Diskurse
der westlichen Staaten. Ähnliches gilt für die Kategorie des „Terrorismus“. Auch zu
diesem Begriff liegt keine allgemein anerkannte Definition vor. Zum Beispiel der
italienische Philosoph Giorgio Agamben hat vor noch nicht allzu langer Zeit treffend
darauf hingewiesen, dass sich hinter diesem Begriff heutzutage alles verbirgt, was den
Herrschenden ein Dorn im Auge ist.

Auf dem Bundesparteitag, der im Oktober in Erfurt stattfindet, können und sollten an diesen Punkten entsprechende Veränderungen vorgenommen werden, damit DIE LINKE ein neues Programm verabschiedet, das heutige Kriege treffend analysiert und entsprechend dabei hilft, eine fortschrittliche Friedenspolitik zu organisieren.
Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass wir nicht ein weiteres technokratisches Papier
angestellter Parteibeamte/r entwerfen. Wir umreißen die Grundlagen unserer Politik, mit
denen wir die Menschen in und außerhalb der Partei dazu aufmuntern, ihnen Hoffnung geben wollen, mit uns – nicht nur für Korrekturen, sondern für eine andere, sozialistische
Gesellschaft – zu kämpfen. „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche.“

Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden der Linksjugend [’solid] und der Die
Linke.SDS

(September 2011)

Kontakt: BAK-AuF@gmx.de
Bei Facebook: Bak Auf

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