One-Way Ticket to Teheran – „Wir schließen keine Option aus“

Im Zuge unserer Arbeit als Bundesarbeitskreis diskutieren wir bereits seit längerem Positionen zu verschiedenen internationalen Konflikten. Angesichts der derzeitigen Verschärfungen im Konflikt zwischen den USA und anderen westlichen Staaten einerseits und dem Iran andererseits haben wir unser erstes Positionspapier formuliert, das zur inhaltlichen Orientierung dienen soll. Einige Tage blieb es in den Medien ruhig um den Iran, nachdem Israels Regierung zum wiederholten Male mit Militärschlägen drohte und Barack Obama verkündete, dass er keine Option in seiner Iranpolitik ausschließe, weil es angeblich laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) neue Hinweise auf ein iranisches Atomprogramm nach 2003 gebe. Es war nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Hinter den Kulissen ging die (neo)imperialistische Politik gegen den Iran unvermindert weiter. Es folgten das erste Ultimatum an den Iran und eine weitere Sanktionsrunde. Die Zeichen stehen mittlerweile auf Krieg.

Ein Bericht, Legendenbildung und ihre Folgen

Sowohl die aktuelle Zuspitzung infolge der vor der offiziellen Publikation an die Öffentlichkeit gebrachten Informationen aus dem Bericht der IAEA über eine militärische Komponente des iranischen Atomprogramms1 als auch deren Folgen basieren auf nebulösen Interpretationen westlicher Falken – und nicht auf Fakten oder Beweisen. Auch wenn es kleine Ungereimtheiten gibt: die IAEA kann keine Belege für ein militärisches Atomprogramm liefern, nicht einmal mit Geheimdienstinformationen aus den USA, die zudem noch höchst umstritten sind.2

Die Abstände zwischen den Sanktionsrunden gegen den Iran werden dennoch kürzer, die neuen Sanktionen sind die härtesten in der Geschichte. Die USA, Kanada und Großbritannien haben am 22. November 2011 bereits einseitig neue Restriktionen gegen den Iran beschlossen. VertreterInnen der EU kündigten unterdessen ebenfalls nächste Schritte an und auch die USA wollen nochmal nachlegen.3 Eine Ausweitung der bestehenden UN-Sanktion scheitert im Moment nur am Widerstand Chinas und Russlands. Der derzeitige IAEA-Chef Amano forderte zusätzlich zu den laufenden Kontrollen Inspektoren, die den Iran durchkämmen. Eine neue Resolution des Leitungsgremiums der IAEA wurde am 18.11.2011 mit den Stimmen aller ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und großer Mehrheit verabschiedet.4 Das erste Ultimatum wurde dem Iran gesetzt: Bis Ende März 2012 müsse der Iran für Klarheit in den strittigen Punkten sorgen.5 Die im bürgerlichen Recht verankerte Unschuldsvermutung wird damit im Handstreich umgekehrt. Auch ausladende Erklärungen des Iran zu strittigen Punkten oder Vorwürfen konnte dies nicht verhindern. Der Verhandlungsprozess zwischen dem Sextett (alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und die Bundesrepublik Deutschland) und dem Iran, der bislang als modus operandi zur Konfliktlösung galt, besitzt momentan keine Relevanz mehr.

All dies erinnert zunehmend an die Vorbereitung des Irak-Kriegs. Auf Sanktionsrunden, die vor allem die (ökonomische, politische und moralische) Kriegsfähigkeit des potentiellen Gegners schwächten, folgten Inspektoren, die nichts bei ihrer Suche fanden. Zweifelhafte und zunehmend drohende UN-Resolutionen flankierten die Propagandaoffensive. Ultimaten wurden verkündet und verstrichen. Es bleibt abzuwarten, ob auch Hillary Clinton im UN-Sicherheitsrat der Weltöffentlichkeit abenteuerliche „Belege“ für die Existenz von Massenvernichtungswaffen vorführen wird – wie einst Colin Powell –, um einen Krieg zu rechtfertigen, für den es keine Grundlage gibt außer den (neo)imperialistischen Interessen westlicher Regierungen und des westlichen Kapitals.

Westliche Kriegsvorbereitungen

Unterdessen werden militärische Vorbereitungen getroffen. Die US-SoldatInnen, die aus dem Irak abgezogen worden sind, hat das Pentagon in den Nachbarstaaten des Iran, beispielsweise in Kuwait stationiert. Neue US-Truppen sind in die Region entsandt worden.6 Gleichzeitig sind rund um den Iran neue US-Militärstützpunkte entstanden, auf denen mehrere Zehntausend US-SoldatInnenstationiert wurden, unter anderem im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Bahrain, Katar usw. Andere Anrainerstaaten des Iran, die zugleich dessen erbitterte regionale Widersacher sind, wie z.B. Saudi-Arabien oder Israel, werden unter anderem von der Bundesrepublik aufgerüstet7 – trotz der blutigen Niederschlagung des Arabischen Frühlings im Bahrain durch Saudi-Arabien. Die bekannten Kriegspartner der USA planen ebenfalls bereits für einen möglichen Krieg, der noch vor den US-Präsidentschaftswahlen beginnen könnte.8 Die Regierung der Niederlande hat offen ihre Unterstützung für militärische Operationen kund getan.9 Wikileaks enthüllte, dass es für ein solches Vorgehen von den US-Partnern im Nahen Osten ohnehin einen Freibrief gibt bzw. diese ein militärisches Vorgehen sogar teilweise einfordern.10

Strategisch gilt der Iran ohnehin schon lange als ausgemachtes Ziel. Der Iran ist der einzige Staat, der bei der zukunftsweisenden Konferenz der NATO im vergangenen Jahr in Lissabon von den anwesenden Staatschefs als mögliches nächstes Kriegsziel ausgegeben wurde. Einzig der türkische Protest verhinderte, dass der Iran explizit als militärischer Feind in der neuen Strategie des westlichen Kriegsbündnisses „Active Engagement, Modern Defence“11 erwähnt wurde. Frankreichs Präsident Sarkozy, mittlerweile etablierter Feldherr, machte jedoch noch während des NATO-Gipfels keinen Hehl daraus, dass es den Iran in naher Zukunft treffen könnte.

In der aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wird dem Iran in traditioneller George Bush-Manier lediglich die Wahl zwischen der Aufgabe des eigenständigen Kurses und nicht spezifizierten „multiple means“12 gelassen, mit deren Hilfe die US-Administration den Iran weiter isolieren und notfalls zur „Einhaltung der internationalen Verpflichtungen“ zwingen will.

Westliche Doppelmoral

Ein militärisches Atomprogramm, an dessen Ende eventuell eine iranische Atombombe stehen könnte, ist nicht per se eine Bedrohung für die NATO, auch nicht ihre illegale Entwicklung. Die Politik der Doppelstandards ist hinlänglich bekannt: Indien, Pakistan, Israel – sie alle sitzen auf der Bombe, obwohl sie sie eigentlich niemals hätten produzieren dürfen, ohne dass sie dafür irgendeine Strafe erwarten müssten. Die NATO selbst betont, dass sie an Atomwaffen und deren Einsatz festhalten will. NATO-Militärs haben in Afghanistan und im Irak Gebrauch von Uranmunitition gemacht.

Wir lehnen es generell ab, Atombomben zu entwickeln und zu besitzen und sehen die derzeitigen Atommächte zuvorderst in der Pflicht, ihre Atomwaffen umgehend unschädlich zu machen, da von jeder einzelnen eine große Gefahr für die Menschheit ausgeht, egal welcher Staat sie kontrolliert. Finanzielle und politische Sanktionen werden auch kaum einen Staat davon abhalten, eine Atombombe zu bauen, wenn er daran ein Interesse besitzt. Der herrschenden Klasse des Westens geht es in diesem Konflikt aber gar nicht darum, dass der Bau von Atombomben grundsätzlich verhindert werden und eine Welt ohne Atomwaffen geschaffen werden soll. Der potentielle Bau einer iranischen Atombombe wird nur deshalb von dem Friedensnobelpreisträger Obama und seinen europäischen Verbündeten als eine Gefahr dargestellt, weil ihn mutmaßlich ein Staat anstrebt, der sich ihrem Einfluss entzieht und den sie als Problem für ihre ökonomischen, geostrategischen und machtpolitischen Interessen und für die Interessen ihrer Verbündeten einstufen.

Auch die Menschen- und Frauenrechtsrhetorik der „internationalen Gemeinschaft“ gegenüber dem Iran strotzt vor Heuchelei angesichts der Unterstützung und Aufrüstung des saudi-arabischen Regimes, der kolumbianischen MenschenrechtsverbrecherInnen, der Warlords in Kabul, Mazar-i-Sharif usw. und nicht zuletzt den eigenen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen in Kundus, Abu Ghraib oder Guantanamo Bay. Mit zweierlei Maß messen die Regierungen des Westens ebenso, wenn es um die Verletzung internationalen Rechts oder internationaler Normen geht: Für den Kosovokrieg gab es z.B. kein UN-Mandat und bis heute reklamieren die USA für sich, im Notfall auch gegen UN-Beschlüsse zu handeln. Strafen drohen ihnen dafür freilich nicht.

Die Hintergründe für die aggressive Iran-Politik

Der Iran verfügt nicht nur über Unmengen Öl und Erdgas, die sowohl für die Diversifikation der Energiezufuhr der EU als auch für die – vorrangig US-amerikanische – Kontrolle des globalen Zugangs zu den Schmiermitteln der Weltwirtschaft und ihrer Preise von zentraler Bedeutung sind. Der Iran liegt auch direkt an der Straße von Hormuz, einem Seeweg, den 40 Prozent des global gehandelten Öls passieren. Kaum auszudenken, was eine neoliberale Öffnung des Iran nach dem afghanischen Beispiel zusätzlich für Kapitalanlagemöglichkeiten böte. Der Iran ist zudem das letzte Hindernis für eine geostrategische Kontrolle des Nahen Ostens und wohl der – wenn auch reaktionäre – machtpolitisch stärkste Opponent des westlichen (Neo)Imperialismus, der militärisch noch schlagbar wäre. Eine mögliche Atombombe des Iran wäre daher auch ein doppeltes Problem für Washington, London, Berlin usw., weil – so das unausgesprochene Gesetz – man einen Staat, der über die Bombe verfügt, nicht militärisch angreifen und dementsprechend politisch nicht einschüchtern kann. Dies schwäche laut Stiftung Wissenschaft und Politik auch unwiderruflich die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO.13

Wir schließen keine Option aus“

Der israelische Premierminister Netanjahu drohte in den letzten Wochen nicht zum ersten Mal mit einseitigen Militärschlägen gegen den Iran. Jüngst schloss allerdings US-Präsident Obama auch „keine Option“ mehr aus.14

Ein weiterer westlicher Angriffskrieg ist also durchaus im Bereich des Möglichen – mit allen verheerenden destabilisierenden und eskalativen Konsequenzen für den Nahen Osten. Zu den Opfern eines möglichen (neo)imperialistischen Kriegs gegen den Iran zählten nicht nur die Wahrheit und die iranische Zivilbevölkerung. Auch der Aufbau einer linken Opposition wäre auf Jahre zerstört, wohl wissend, dass die Repressionen nach Innen sich im Kriegsfall weiter drastisch verschärfen würden. Militärische Konfrontationen zwischen dem Iran und anderen Staaten des Nahen Osten wären bei einem Überfall ebenfalls keineswegs auszuschließen. Ganz zu schweigen von weiteren Schüben für die globale Aufrüstungsspirale.

Diejenigen, die sich in der Bundesrepublik an der Vorbereitung von militärischen Operationen materiell oder ideologisch beteiligen, z.B. indem sie das iranische Regime dämonisieren15, delegitimieren16, doppelte Standards an die iranische Regierung anlegen (siehe oben) oder schlicht eine militärische Operationen gutheißen17, tragen Mitverantwortung für die Opfer und die Leiden, die ein solches Vorgehen nach sich ziehen. Sie machen sich zum Gehilfen des westlichen (Neo)Imperialismus und sind damit in guter Gesellschaft mit der deutschen Bundesregierung.

Wir sehen allerdings trotz der Tatsache, dass die westlichen Regierung nun endgültig die Lunte des riesigen Pulverfasses angezündet haben, keinen Anlass zur vorschnellen Hysterie. Vielmehr betrachten wir es als unsere Aufgabe, bereits jetzt der Kriegspropaganda mit Aufklärung, der antiiranischen Mobilmachung mit rationalen Argumenten und Ideologiekritik und dem möglichen Krieg mit einer klaren Friedensposition und der Mobilisierung der Friedens- und Antikriegsbewegung zu begegnen. Sollte es zu einem Krieg kommen, steht nicht nur die politische Zukunft und Bedeutung der Friedens- und Antikriegsbewegung auf dem Spiel. Auch DIE LINKE muss in diesem Einzelfall klar Position gegen den Krieg beziehen – sonst ist sie als emanzipatorisches Projekt obsolet.

Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend [’solid] und DieLinke.SDS

28. November 2011

15 „Der Irre aus Teheran“ (BILD), der einen „Islamische[n] Weltherrschaftsanspruch“ (Stop the Bomb) formuliere und als Wiedergänger Hitlers den „nächsten Holocaust“ (Henryk M. Broder) begehe. Vgl. http://de.stopthebomb.net/de/text-audio-und-video.html und http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article12356538/Ein-Ritual-ebenso-wohlfeil-wie-folgenlos.html

16 Z.B. durch Forderung nach einem „Regime Change“ (BAK „Shalom“) oder indem man den Iran der „Achse des Bösen“ und der Gruppe der „Schurkenstaaten“ zuschlägt (George W. Bush) und sie damit als Kriegsgegner ausweist.
http://bak-shalom.de/index.php/2009/06/14/pressemitteilung-14-juni-2009-wahlen-im-iran/

17 Der BAK „Shalom“ spricht z.B. von der „Notwendigkeit von Sanktionen und eventuellen Militärschlägen“ und sieht im „Sturz der Islamischen Republik Iran [nicht nur z.B. ihrer derzeitigen Regierung; BAK AuF] die einzige langfristige Perspektive“. http://bak-shalom.de/index.php/2010/06/18/19062010-nieder-mit-dem-islamischen-regime-im-iran-2/

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