Auf in die Altmark: Krieg beginnt hier! Wir stoppen ihn hier!

Solidaritätserklärung des Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend [’solid] und DieLinke.SDS mit dem antimilitaristischen Camp „War starts here

Laut der Polizei in Magdeburg sind alle Versammlungen unter freiem Himmel im Umkreis des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) der Bundeswehr in der sachsen-anhaltischen Altmark für eine Woche (mit Beginn am 10.9.) untersagt worden. Dabei handelt es sich um das umfangreichste Versammlungsverbot in der Geschichte Sachsen-Anhalts. De facto hat es zur Folge, dass das seit Monaten für den Zeitraum vom 12. bis zum 17.9.2012 geplante antimilitaristische Diskussions- und Aktionscamp „War starts here“, nicht legal im Umkreis des GÜZ stattfinden kann. Das Camp richtet sich gegen die Kriegsvorbereitungen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und anderer westlich-imperialistischer Staaten. Das GÜZ ist der größte Truppenübungsplatz Europas und wird vom „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH“, einer Tochter eines der bedeutendsten deutschen Rüstungsunternehmen, der Rheinmetall AG, betrieben. Auf dem GÜZ werden jährlich große Kontingente SoldatInnen der Bundeswehr, der EU- und NATO-Mitglieder für die Aufstandsbekämpfung und Interventionskriege ausgebildet.

Nach „Blockupy Frankfurt“ wird durch die temporäre Suspendierung des Grundgesetzes innerhalb nur weniger Monate das zweite Mal legaler außerparlamentarischer Protest in der BRD per Gerichtsbeschluss verboten und das Grundgesetz von den staatlichen Behörden zum wiederholten Male mit den Füßen getreten. Offenbar sind die bürgerlichen Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur Papiertiger, wenn sich die Widersprüche zwischen imperialistischem Status Quo der kapitalistischen Gesellschaft und dem Widerstand dagegen zuspitzen.

Dabei ist der Protest gegen die imperialistische Politik der BRD heute notwendiger denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die derzeit zwölf Auslandseinsätze der Bundeswehr, der längste und größte Krieg von deutschem Boden seit 1945 in Afghanistan, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens, die seit Jahren intensivierte zivilmilitärische Kooperation, die Propaganda und Rekrutierung an Schulen, Universitäten, Jobcentern und bei öffentlichen Anlässen, die aktuelle Bundeswehrreform („Vom Einsatz her denken“), der historische Dammbruch, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben, und die steigenden Gewinnmargen der deutschen Rüstungsindustrie zeigen sehr deutlich, welchen Weg die herrschende Klasse der Bundesrepublik seit dem Ende des „Kalten Krieges“ verfolgt. Krieg ist bereits heute für sie ein unentbehrliches Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Protest und Widerstand gegen die imperialistische und militaristische Kriegspolitik im Aus- und Inland ist daher eine Pflicht für alle, die an einer Perspektive einer Gesellschaft in Frieden aufrecht erhalten wollen. Wir fordern alle friedensbewegten, antimilitaristischen und antiimperialistischen Kräfte auf, das Camp „War starts here“ personell, finanziell, organisatorisch, medial, mit anderen Worten: politisch zu unterstützen.

Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Linksjugend [’solid] und DieLinke.SDS

12. September 2012

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