Eine klare Absage an die rot-grüne Kriegspolitik und ein klares Bekenntnis zu antimilitaristischem Aktivismus im nächsten Jahr

Der VI. Linksjugend [’solid]-Bundeskongress aus antimilitaristischer Perspektive

In Magdeburg fand vom 26. bis zum 28. April der VI. Linksjugend [’solid]-Bundeskongress (Buko) statt. Neben vielen anderen inhaltlichen Anträgen und der Wahl unseres neuen BundessprecherInnenrats wurden auch einige Vorschläge für Positionierungen zu friedenspolitischen Fragen und zur antimilitaristischen Politik des Jugendverbands für das kommende Jahr beraten. Außerdem konnten wir mit unserem neuen Flyer für die Mitarbeit im Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Linksjugend [’solid] und DieLinke.SDS werben.

Besonders erfreulich ist, dass nach einer intensiven Debatte ein Antrag der GenossInnen aus Nordrhein-Westfalen (A 26) mit klarer Mehrheit angenommen wurde, mit dem die SPD und die Grünen als „Teil des Problems“ benannt wurden, unter anderem weil sie für die imperialistische Kriegs- und Außenpolitik der Bundesrepublik mit verantwortlich sind. Die Delegierten haben sich konkret auf folgende klare Kritik geeinigt:

Mit SPD und Grüne ist kein Frieden zu machen. Mit der Schröder/Fischer-Regierung führte die BRD erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder Krieg: ‚Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt‘, formulierte es damals SPD-Minister Struck, um den Afghanistan-Krieg zu rechtfertigen. Rot-Grün baute die Bundeswehr zu einer weltweit operierende Interventionsarmee auf, um deutschen Konzernen den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten zu erleichtern. Die deutschen Rüstungskonzerne profitierten doppelt: Zum Einen, weil Rot-Grün deutsche Waffenexporte voran trieben und zum anderen, weil unter Rot-Grün auch die eigene Bundeswehr mit vielen neuen Waffen ausgestattet wurde. In Oppositionszeiten sind SPD und Grüne nicht friedlicher. Sie gaben weiterhin fast allen Bundeswehreinsätzen ihre Zustimmung und forderten weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr, wie zuletzt in Libyen und in Mali.“

Zusätzlich zu dieser klaren Absage an ein Bündnis mit den rot-grünen KriegstreiberInnen nach der Bundestagswahl beschloss der Buko, den Antrag „Antikriegs- und Abrüstungskonsens im DGB gegen Michael Sommers Vorstöße verteidigen!“ aus Baden-Württemberg, den wir als Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden noch ergänzt haben. Linksjugend [’solid] verurteilt jetzt nicht nur die Kooperation des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit der Bundeswehr und die Anerkennung der Bundeswehr als „Teil der Friedensbewegung“. Sie stärkt auch der antimilitaristischen und friedenspolitischen Opposition im DGB den Rücken, indem sie den „Offenen Brief an Michael Sommer zum Treffen mit Verteidigungsminister de Maiziére“ des Friedensplenums/Antikriegsbündnisses Tübingen und des DGB-Arbeitskreis Tübingen unterstützt. Die AutorInnen des Briefs kritisieren den DGB-Boss Sommer darin, weil sie es als „vorsätzliche Missachtung von uns als friedensbewegter Basis“ betrachten, wenn Sommer im Namen der Gewerkschaftsmitglieder „den Schulterschluss zum Minister der deutschen Kriegspolitik“ sucht.

Darüber hinaus haben die Delegierten auch einer Fortsetzung des Aktivismus gegen die Bundeswehrrekrutierung und -indoktrinierung an Schulen zugestimmt. Die Landesverbände Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sowie diverse Basisgruppen hatten einen entsprechenden Antrag eingereicht. Linksjugend [’solid] unterstützt die dezentralen Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung vom 13. bis zum 15. Juni 2013 und ruft alle Mitglieder dazu auf, sich an diesen Tagen mit kreativen Aktionen gegen die Bundeswehr an Schulen und Hochschulen zu beteiligen. Darüber hinaus wird die außerordentlich erfolgreiche CD gegen Bundeswehr an Schulen neu aufgelegt. Die AG „Bundeswehr raus aus den Schulen“ von Linksjugend [’solid] hatte die CD gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) für die beiden Verbände entworfen und die erste Auflage von 10.000 CDs war bereits nach wenigen Wochen vergriffen.

Bedauerlich waren in diesem Zusammenhang die Vorwürfe des rechten Verbandsflügels gegenüber der SDAJ, diese sei „nationalistisch“ und „homophob“. Diese Anschuldigungen wurden zwar erhoben, aber nicht begründet – was aber auch nicht weiter erforderlich war, weil die VertreterInnen des sozialdemokratischen Lagers den Buko vorher bereits zum Oktoberfest mit Glitzer degradiert hatten und in dieser Atmosphäre jede noch so populistisch vorgetragene Diffamierung Anderer von der gröhlenden und johlenden Menge mit entsprechenden Lauten frenetisch gefeiert wurde. Besonders auffällig: Dieselben Akteure begrüßten in anderen Debatten im Verlauf des Wochenendes wiederholt Bündnisse mit den Jusos und der Grünen Jugend, deren Positionen zu Krieg und Frieden ebenso eindeutig sind wie die ihrer Mutterparteien.

Trotz alledem freuen wir uns darüber, dass wir auch im nächsten Jahr gemeinsam mit vielen GenossInnen aus unterschiedlichen Landesverbänden weiter für Frieden und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Bundeswehr an Schulen und damit gegen die imperialistische Politik der herrschenden Klasse in der Bundesrepublik aktiv werden!

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Eine Antwort zu Eine klare Absage an die rot-grüne Kriegspolitik und ein klares Bekenntnis zu antimilitaristischem Aktivismus im nächsten Jahr

  1. Pingback: Buko 2013 der Linksjugend ['solid] in Magdeburg | fepix

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