Solidarität mit Taksim, weg mit den Drohnen und den Geheimdiensten – Treffen des BAK AuF beim Verbandswochenende in Berlin

Vom 21.-23. Juni 2013 fand in der Feuerwache in Berlin-Kreuzberg das Verbandswochenende von Linksjugend [’solid] und DieLinke.SDS statt. Das Treffen war vorrangig zur Planung des Bundestagswahlkampfes gedacht. Aber auch die Bundesarbeitskreise kamen für einen Arbeitstag zusammen.

Für die Mitglieder des Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend [’solid] und DieLinke.SDS und die Mitglieder beider Verbände, die Interesse an internationaler Politik haben, bestand also die Möglichkeit, sich einmal mehr mit jüngeren Ereignissen und langanhaltenden internationalen Konflikten zu befassen. Zentrale Themen an diesem Wochenende waren für uns die Kämpfe der GenossInnen in der Türkei, die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampf- und Spionagedrohnen sowie das internationale Überwachungsprogramm des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency).

Aktuelle Stunde: Friedensgespräche in Afghanistan, Syrienkrieg und das Bundestagswahlprogramm der LINKEN

Wie immer starteten wir aber mit einer „Aktuellen Stunde“ in unser Treffen. Wir tauschten uns aufgrund der neueren Entwicklungen über die derzeitige Situation des Afghanistankriegs aus. Angesichts ihrer militärischen Niederlage führen die USA bereits seit mindestens zwei Jahren Geheimverhandlungen mit den Taliban und wollen nun auch offiziell Gespräche aufnehmen. Die Gespräche zwischen USA und Taliban sind zu begrüßen, auch wenn sie wahrlich nicht ausreichen, um Frieden zu schaffen. Die NATO-Truppen – inklusive der deutschen SoldatInnen – müssen sofort vollständig abziehen, um die Besatzung endgültig zu beenden. Außerdem müssen die afghanischen Bürgerkriegsparteien gemeinsam am Tisch sitzen und miteinander reden.

Nach dieser kurzen Lageeinschätzung des längsten und umfassendsten Einsatzes der NATO in ihrer Geschichte brachten wir uns kurz gegenseitig auf den neuesten Stand zum Syrienkrieg. Dieser entwickelt sich momentan von einem verdeckten schmutzigen low-intensity zu einem offenen Stellvertreterkrieg zwischen den USA, Saudi-Arabien, der EU und den Golf-Monarchien einerseits und Russland, China und der Regierung Assads andererseits, da die USA jetzt offiziell Waffen an die „Rebellen“ liefern und die deutsche Regierung gemeinsam mit deutschen NGOs mit einer „humanitären Intervention ohne UN-Mandat“ (FAS) zivile Hilfe in den sogenannten befreiten Gebieten der „Rebellen“ organisieren. Der Geschäftsführer von Medico International, Thomas Gebauer, forderte in diesem Zusammenhang sogar eine Grundsatzdebatte über eine „internationale Schutzverpflichtung jenseits von militärischen Interventionen“.

Im Anschluss an diesen Informationsaustausch zum Syrienkrieg berichteten unsere Parteitagsdelegierten über den Wahlprogrammparteitag der LINKEN, der vom 14.-16. Juni 2013 in Dresden durchgeführt wurde. Besonderes Augenmerk legten wir bei der Besprechung auf den Friedensteil des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 (Entwurf). Dieser ist vergleichsweise kurz und allgemein gehalten. Es ist beachtlich, dass der Parteivorstand sich nicht darauf einigen konnte, die Nichtzustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als „rote Haltelinie“ im Wahlprogramm zu verankern. Stattdessen haben sich die Parteitagsdelegierten lediglich beschlossen, dass die LINKE sich nicht an einer Regierung beteiligen wird, die Kampfeinsätzen der Bundeswehr zustimmt. Über das Kapitel zum Komplex Krieg und Frieden hinaus diskutierten wir die mehrheitliche Entscheidung der Delegierten, dass „DIE LINKE sich nicht für eine Auflösung des EURO“ einsetzt. Damit wird de facto eine Schwächung des Euro durch einen Austritt einzelner Staaten zugunsten der EU-Staaten in der Peripherie ausgeschlossen – eine Position, mit der man den „Exportweltmeistern“ des deutschen Kapitals zumindest nicht schadet.

Deutschlands Drohnen und Kommunikationsüberwachung made in USA: Freiheit für Manning, Assange und Snowden

Die zweite Session bestritten wir mit zwei Referaten zur aktuellen Drohnenproblematik, die maßgeblich durch den „Euro-Hawk-Skandal“ an die Öffentlichkeit geriet, und zum Big Brother-Spionageprogramm des US-Auslandsgeheimdienstes NSA, das erst durch die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden überhaupt bekannt geworden ist.

Aus dem fundierten Referat unserer Genossen ist hervorgegangen, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits seit Jahrzehnten über Drohnen verfügt, dass diese aber insbesondere aufgrund der Veränderung der militärischen Kriegsführung nach dem Ende der Blockkonfrontation und der technischen Entwicklungen die herausragende Bedeutung erlangten, die ihnen heute zukommt. Außerdem stellten sie klar, dass sich Linke in der Diskussion über den Sinn und Unsinn von Drohnen keineswegs auf juristische bzw. völkerrechtliche, technische und finanzielle Argumente beschränken sollten. Vielmehr müssen wir hervorheben, dass Drohnen ein Mittel unter vielen sind, um imperialistische Kriege heutzutage zu führen, und dass das Engagement gegen den Einsatz dieser fliegenden Spionage- und Killermaschinen dazu genutzt werden muss, die Kriege des Westens grundsätzlich in Frage zu stellen. Grundsätzlich begrüßen wir natürlich das Engagement gegen Drohnen wie z.B. diesen Appell gegen Kampfdrohnen.

Im zweiten Vortrag stellte uns ein Genosse dar, wie der US-Auslandsgeheimdienst NSA seine umfassende Internetüberwachung organisiert. Dabei kooperieren zahlreiche große US-Telekommunikationskonzerne wie facebook, google, yahoo usw. trotz aller Dementis mit der US-Regierung, um ihr eine umfassende Ausspähung auf der ganzen Welt mit Fokus auf den Nahen Osten und die aufstrebenden Mittelmächte Indien und China zu ermöglichen. Erst durch den „Patriot Act“ in Anschluss an den 11. September – die sogenannte Anti-Terror-Gesetzgebung der USA – wurde dieses Vorgehen legal. Extra eingerichtete Geheimgerichte segnen auf dieser Basis die Ausschnüffelung ab. Wir begrüßen ausdrücklich den mutigen Schritt Edward Snowdens, der durch die Publikation von als geheim eingestuften Regierungsdokumenten dafür gesorgt hat, dass Programme wie „Prism“ und das britische Pendant „Tempora“ überhaupt öffentlich bekannt geworden sind. Wir fordern dazu auf, Snowden ebenso zu unterstützen wie den „Whistleblower“ Bradley Manning und Juliane Assange, die durch „Wikileaks“ zumindest einen Teil der Wahrheit über die US-Kriege und Politik ans Licht gebracht haben.

Taksim-Solidarität

Den Höhepunkt unseres Treffens in Berlin bildeten aber zweifellos der Vortrag und die anschließende Diskussion zu den aktuellen Protesten gegen die Regierung Tayyip Erdogans in der Türkei. Mehmet Calli, Journalist, Redakteur des Internetportals tuerkei-aktuell.info und Autor zahlreicher Artikel zur politischen Entwicklung in der Türkei, berichtete uns über die Hintergründe der jüngsten Protestwelle gegen die konservative türkische Regierung. Trotz der kurzfristigen Änderung des Konzepts für das Verbandswochenende, der die „öffentlichen BAK-Phasen“ zum Opfer fielen, stießen viele GenossInnen anderer Bundesarbeitskreise zu unserer Sitzung dazu und beteiligten sich rege.

Mehmet Calli betonte in seinem Referat den spektrenübergreifenden Charakter der Bewegung, in der erstmalig jahrelang unabhängig von einander geführte soziale Kämpfe konvergieren. So wurde aus einem Protest einer Umwelt- und BürgerInnenbewegung zum Schutz des Gezi-Parks in Istanbul eine Bewegung, in der GewerkschafterInnen ebenso aktiv sind wie FeministInnen, AntikriegsaktivistInnen, KurdInnen usw. An der anschließenden Diskussionen beteiligten sich viele der anwesenden GenossInnen mit Statements und Kommentaren. Ein zentraler Streitpunkt bestand in der Bewertung der Perspektiven und Grenzen der Bewegung. Während Calli sie eindeutig als positiv klassifizierte, wandten einige DiskutantInnen ein, sie könnten sich auch eine andere „Lösung“ des Konflikts vorstellen. Diese könnte z.B in einer Instrumentalisierung der Bewegung durch Kräfte bestehen, die zwar liberaler als die derzeitige AKP-Regierung seien, aber keineswegs die weitergehenden Forderungen der DemonstrantInnen nach Demokratie und z.T. auch Sozialismus teilen.

Insgesamt war das Treffen sehr informativ. Wir haben Kenntnisse und Einschätzungen zu aktuellen Ereignissen ausgetauscht und teilweise kontrovers diskutiert. Wir konnten einige neue Genossinnen und Genossen begrüßen und freuen uns auf das nächste Treffen.

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