Stoppt die imperialistischen Interventionen des Westens in Syrien – ob militärisch oder zivil!

Erklärung des Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend [’solid] und DieLinke.SDS

Eine neue Stufe der Intervention

Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die imperialistischen Staaten des Westens, allen voran das Triumvirat USA, England und Frankreich, ihre Intervention in Syrien von einer verdeckten zu einer offenen militärischen Intervention ausweiten. Ohne die finanzielle, humanitäre logistische Unterstützung, die Lieferung von Waffen und anderem kriegswichtigem Material an die „Freie Syrische Armee“ und die propagandistische Flankierung durch die NATO-Kernstaaten, der Türkei und ihre Vasallen im Nahen Osten Saudi-Arabien und Katar wäre der Bürgerkrieg nicht in dem Maße militärisch eskaliert, wie es über die letzten Jahre geschehen ist. Der Krieg niederer Intensität hat bereits dazu geführt, dass aus einem nationalen und sozialen ein international und regional überdeterminierter interimperialistischer Konflikt geworden ist, der zwar nicht ausschließlich aber maßgeblich militärisch und nicht politisch geführt wird.

Es ist davon auszugehen, dass selbst ein kurzfristiges Bombardement als „Strafe“ für einen mutmaßlichen Giftgasangriff seinen politisch-militärischen Zweck – die Stärkung der bewaffneten Opposition – hat und erfüllen wird.

Ein Giftgasangriff als Vorwand für den Krieg

Auslöser für die Verschärfung der Politik gegenüber dem syrischen Regime ist ein mutmaßlicher Giftgasangriff am 21. August bei Damaskus. Der US-Präsident hatte mehrfach erklärt, der Einsatz chemischer oder biologischer Waffen sei eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe.

Obwohl bis dato weder geklärt ist, wer für den Angriff verantwortlich ist, noch die UN-Inspektoren vor Ort ihre Untersuchungen abgeschlossen haben, hat die NATO bereits die Schuldigen im Regime und dessen Militär ausgemacht. Dabei wird sowohl von der Politik als auch in den Medien ignoriert, dass auch Teile der bewaffneten Milizen über chemische Waffen verfügen und diese auch schon eingesetzt haben. Man will wohl nicht aus der Geschichte lernen – bis heute ist jeder imperialistische Krieg mit einer Kriegslüge begonnen worden, wie z.B. der Irakkrieg, als Saddam Hussein mutmaßlich Massenvernichtungswaffen besessen haben sollte.

Völkerrechtlich lässt sich auch aus dem Einsatz von chemischen Waffen durch eine Regierung keine Legitimierung eines bewaffneten Vorgehens anderer Staaten gegen Syrien herleiten. Aber darum geht es auch nicht wirklich. Der Einsatz von Giftgas ist ohnehin nur ein Vorwand für den Krieg. Schließlich haben die USA schon wiederholt selbst systematisch chemische Waffen eingesetzt, z.B. das berüchtigte Agent Orange seit 1961 in Vietnam und den Einsatz biologischer bzw. chemischer Waffen durch ihre Verbündeten toleriert, z.B. in den 1980er Jahren, als der Irak im Krieg gegen den Iran Nervengas verwendet hat. Ebenso nutzten die USA im Irakkrieg „Weißes Phosphor“ und im Irak verwendete das US-Militär Geschosse, die mit radioaktivem Uran ummantelt waren.

Once again „Responsibility to Protect“ – Verantwortung zum Schutz von wem oder was?

Mit der ideologischen Begründung der Koalition der Willigen für ihren Waffengang – laut Englands Premierminister „der Schutz der Zivilbevölkerung“ – rehabilitiert das Kriegsbündnis nicht nur die sogenannte humanitäre Intervention. Es sorgt auch dafür, dass die Souveränität der Nationalstaaten unterminiert wird. Nach dem Angriffskrieg gegen Libyen und der französischen Intervention in der Elfenbeinküste soll die neu geschaffene Interpretation des Völkerrechts, derzufolge „die internationale Gemeinschaft“ das Recht habe, in interne nationale Konflikte einzugreifen, wenn die nationale Regierung den Schutz der Zivilbevölkerung nicht mehr gewährleisten könne, durch Gewohnheit zur Norm erhoben werden. Dabei dient die sogenannte Verantwortung zum Schutz („Responsibility to Protect“) lediglich international der Selbstermächtigung der politisch, ökonomisch und vor allem militärisch dominanten Staaten, um ihre Interessen auf den Territorien anderer Nationalstaaten durchzusetzen.

Würde es den westlichen Staaten wirklich um den Schutz der Bevölkerung gehen, hätten sie nicht an der massiven Militarisierung des Syrien-Konflikts mitgewirkt, die neoliberale Politik der syrischen Regierung nicht begrüßt und nicht jahrelang zu den Repressalien gegen fortschrittliche Oppositionelle in Syrien geschwiegen bzw. sie z.T. mitgetragen. Sie hätten zudem ihre Grenzen nicht für syrische Flüchtlinge geschlossen. Die Doppelmoral dieses „Menschenrechtsimperialismus“ ist so offensichtlich, wenn man bedenkt, dass Saudi-Arabien bis heute vom Westen mit Waffen beliefert wird, obwohl es in jüngster Vergangenheit in Bahrain einmarschiert ist, oder dass dieses repressive Regime als einer der größten regionalen Verbündeten im Nahen Osten und gegen Syrien von allen westlichen Regierungen bis heute hofiert wird.

Außerdem ist ein Anstieg der zivilen Opfer durch den Raketenbeschuss bzw. durch ein Bombardement sowie durch die Verlängerung des Bürgerkriegs und die Langzeitfolgen durch die weitere Zerstörung der Infrastruktur so sicher wie das Amen in der Kirche. Die möglichen Folgen für die gesamte Region sind derzeit nicht absehbar. Aber ein Flächenbrand kann angesichts der angespannten Konstellation im Nahen Osten keineswegs ausgeschlossen werden. Darüber hinaus haben sich nennenswerte Fraktionen der Inlandsopposition bereits gegen einen militärischen Angriff und für eine politische Lösung des Konflikts ausgesprochen. Eine solche rückt durch die aktuelle Eskalation natürlich in weite Ferne.

Die Rolle der Bundesregierung und deutscher NGOs

Auch wenn die deutsche Bundesregierung sich wohl aus wahltaktischen Erwägungen derzeit noch in Sachen Kriegsbeteiligung zurückhält, erklärte Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) bereits seine Unterstützung für das Vorgehen des englischen Premiers und der USA. Auch Bundeskanzlerin Merkel forderte schon „eine internationale Reaktion“. Bundesentwicklungsminister Niebel kündigte die Unterstützung für einen Militärschlag an. Die Bundesregierung trägt also die bellizistische Politik der NATO-Führungsmächte mit.

Zudem hat die Bundesrepublik bereits den Krieg niederer Intensität massiv mit gefördert. Sie hat nicht nur Patriot-Raketen, die alles andere als nur einen „defensiven“ Charakter besitzen, und deutsche SoldatInnen in der Türkei stationieren lassen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unverblümt schrieb, gibt es bereits in Syrien eine „humanitäre Intervention ohne UN-Mandat“ – also im offenen Bruch des Völkerrechts – und zwar einseitig auf Seiten der bewaffneten Rebellen, finanziert vom Bundesaußenministerium und ausgeführt von einem Bündnis deutscher NGOs. „Außenminister Westerwelle (FDP) macht“, so die Zeitung weiter, auch „keinen Hehl daraus, dass Deutschland selbst Partei ist.“ Die Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Linkspartei im deutschen Bundestag bestätigt die Aussagen des Ministers.

Das Engagement der Bundesregierung reduziert sich aber nicht auf „humanitäre“ Aspekte, sondern umfasst auch die politische Ausbildung und Unterstützung ausgewählter syrischer Oppositionsgruppen, die unter dem Motto „The Day AfterVorbereitungen für den Aufbau eines pro-westlichen, weiter liberalisierten Post-Assad-Syriens sowie für die Lieferung von kriegswichtigem Material wie z.B. von Schutzwesten und Medikamenten treffen. Entsprechend ist neben dem Bundesaußenministerium auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit in den Syrienkonflikt involviert. Schließlich greift die Bundesregierung den syrischen Milizen auch nachrichtendienstlich unter die Arme. Die Informationen, die der BND vor Ort z.B. mit Hilfe eines Spionageschiffs der deutschen Marine sammelt, werden auch an sie weitergegeben.

Die Mitverantwortung der deutschen Linken

Hierzulande tragen Organisationen, darunter Mitglieder der Linkspartei und Teile der außerparlamentarischen Linken, bis heute dazu bei, die einseitige Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg auf Seiten der Rebellen insbesondere unterhalb direkter militärischer Angriffe durch die imperialistischen Staaten herunterzuspielen, zu verharmlosen und politisch zu fördern. Exemplarisch kann hier auf die Unterstützung der Initiative „Adopt a Revolution“1 sowie des Aufrufs von „Adopt a Revolution“ und „medico international“ – „Freiheit braucht Beistand“ verwiesen werden. Beispielsweise hat das Zentralorgan der „Interventionistischen Linken“ (IL) „analyse & kritik“ beide Projekte massiv beworben, während u.a. die LINKEN-MdB Katja Kipping, Jan van Aken und Stefan Liebich den Aufruf unterschrieben haben. Besonders perfide agiert derzeit „medico international“, dessen Chef Thomas Gebauer vollkommen offen die Forderung nach der Möglichkeit von Interventionen in anderen Staaten „jenseits von militärischen Interventionen“ mit Bezug auf Syrien formuliert hat. Man kann angesichts der Tatsache, dass auch Claudia Roth (Grüne) und das Aushängeschild der SPD-„Linken“ Andrea Nahles sich ebenfalls zum „Beistand“ für „Freiheit“ bekannt haben, durchaus laut darüber nachdenken, ob sich hier erste Linien einer rot-rot-grünen Außenpolitik erkennen lassen.

Wir fordern:

  1. die Einstellung jeglicher Vorbereitungen für einen direkten militärischen Angriff auf Syrien,

  2. das sofortige Ende aller einseitigen Unterstützungsmaßnahmen, ob militärisch oder zivil, und damit den Stopp der bisherigen Intervention des Westens in den syrischen Bürgerkrieg,

  3. den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus der Region, insbesondere der Patriotraketen und der SoldatInnen, die für sie zuständig sind,

  4. die Aufnahme von Flüchtlingen aus allen Kriegsgebieten,

  5. den umgehenden Stopp aller Waffenlieferungen an die Bürgerkriegsparteien und

  6. eine einvernehmliche politische Lösung des Konflikts.

1. September 2013

Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend [’solid] und DieLinke.SDS

1Zur Kritik an „Adopt a Revolution“ siehe z.B. die Erklärung des grundrechtekomitees zum Rückzug aus dem Unterstützungsbündnis von „Adopt a Revolution“, die Kritik der Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Stellungnahme des Berliner Bündnisses gegen Krieg und Militarisierung, die Distanzierung von Konstantin Wecker sowie kritische Medienberichte wie etwa hier und hier. Als Kostprobe der Öffentlichkeitsarbeit von „Adopt a Revolution“ kann auf eine der jüngsten Pressemitteilungen der Initiative verwiesen werden, in der sie von ihr ausgewählte Stimmen zu angekündigten Militärintervention „dokumentiert“. U.a. heißt es dort, dass es jetzt „einfach keine Alternative mehr zu militärischen Angriffen“ gebe.

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