Vier Jahre bis Rot-Rot-Grün? Stefan Liebich, DIE LINKE und die Friedensfrage

Im Bundestag werde ich (…) dafür arbeiten, dass Schwarz-Gelb eine kurze Episode wird und möglichst bald durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung abgelöst wird.“ Stefan Liebich, 5.10.2009

Die Stoßrichtung für den Realo-Parteiflügel der LINKEN ist spätestens seit der letzten Bundestagswahl klar: Das Ziel der „Regierungsbefürworter“, wie der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sich und die Seinen nennt, ist Rot-Rot-Grün 2017. Dafür muss sich vor allem an der Außenpolitik der LINKEN etwas ändern – als Friedens- und Antikriegspartei schafft man es nicht in die Regierung. Liebich, der außenpolitische Frontkämpfer der Realos, hat es eilig mit dieser Veränderung. Daher ließ er nach der Bundestagswahl verlautbaren: „Ich habe Gregor Gysi angeboten, mehr Verantwortung in der Fraktion zu übernehmen.“ „Mehr Verantwortung“ heißt in diesem Fall nichts anderes, als Positionen des herrschenden Machtblocks, die Liebich in den bürgerlichen Netzwerken lernt, in DIE LINKE zu tragen, statt deren Positionen offensiv zu vertreten und zu verteidigen.

Regierungserfahrungen – Rückblick auf die Berliner Jahre

Stefan Liebichs persönlicher Ehrgeiz, seine Karriere als Berufspolitiker mit Hilfe von Regierungsbeteiligungen der LINKEN voran zu bringen und die Inhalte der Partei dafür preiszugeben, ist aus Berlin bekannt. Nachdem er ordnungsgemäß – wie früher in „der Partei“ und heute in der SPD üblich – alle Parteigliederungen durchlaufen hatte, trug er die rot-roten Bündnisse im Stadtstaat Berlin jahrelang, wie er sagt, „an vorderster Front“ mit.

Dort hat Liebich als Partei- und Fraktionsvorsitzender und in anderen Funktionen entsprechend nicht nur Thilo Sarrazin als SPD-Finanzminister akzeptiert, sondern auch Stellen im öffentlichen Dienst kürzen, Landeseigentum privatisieren, die Lehr- und Lernmittelfreiheit abschaffen lassen, Knüppeleinsätze der Polizei gegen linke Demonstrationen toleriert, die Räumung von besetzten Häusern betrieben usw. Die ZEIT urteilte entsprechend wohlwollend: „Diese Koalition hat gespart wie es noch selten eine Regierung in Deutschland getan hat.“ Und Liebich resümierte 2009 unbeeindruckt: „Das ist eine gute Bilanz.“ 2011 gab er dann ganz den Berufspolitiker, von denen die Menschen zurecht nichts mehr wissen wollen: „Perspektive Rot-Rot III – Für das soziale Berlin!“. Die WählerInnen stellten der LINKEN ihre eigene Quittung für die Leistungen der rot-roten Regierung aus: Nach knapp einem Jahrzehnt der Regierungsbeteiligung ist das Wahlergebnis der LINKEN fast halbiert worden.

Das Projekt Rot-Rot-Grün 2017

Nun ist Berlin nicht Deutschland und Klaus Wowereit nicht Sigmar Gabriel. Damit es im Bund für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN reicht, muss nicht nur ein Landesverband, sondern die Linkspartei auf die Linie einer, wie Stefan Liebich und Gerry Woop sie bezeichnen, „vernünftigen linken Außenpolitik“ gebracht werden. Außerdem bedarf es dafür verlässlicher Koalitionspartner.

Hinterzimmerpolitik mit den Koalitionspartnern in spe

Um diese kümmert sich Stefan Liebich, der seit Ende letzten Jahres wieder die Strömung der sogenannten Pragmatiker der LINKEN, das forum demokratischer sozialismus (fds), als Sprecher vertritt, bereits seit einigen Jahren umtriebig. Was mit der „Walden-Connection“ bereits vor Jahren begann, die nach dem Berliner Restaurant benannt ist, in dem sich SPD-„Linke“ wie z.B. Niels Annen mit Stefan Liebich und anderen jüngeren Linkspartei-Abgeordneten trafen, um über Bündnisse auf Bundesebene zu beraten, wurde mit dem Projekt „R2G“ (zweimal Rot, einmal Grün1) personell erweitert und fortgeführt.

Sogar nach der Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen, also nachdem die SPD und CDU u.a. vereinbart haben, andere europäische Staaten und insbesondere deren arbeitende Bevölkerungen weiter für deutsche Profite bluten zu lassen, bei den Armen weiter zu kürzen, die rassistische Migrationspolitik fortzuführen, aufzurüsten und deutsche Soldaten in Schulen und in Kriege zu schicken, freut sich Stefan Liebich darüber, dass die SPDler weiter mit ihm informell über Rot-Rot-Grün debattieren wollen. In Zukunft soll auch das von Katja Kipping mit gegründete Institut Solidarische Moderne in die Runden mit eingebunden werden.

Brückenschlag zum Establishment – der „neue Transatlantiker

Stefan Liebich belässt es aber nicht nur bei Gesprächen mit potentiellen Koalitionären. Er ist auch Mitglied im Verein „Atlantikbrücke“, einem konservativen Elitezirkel, der als Bindeglied zwischen den Mächtigen aus Politik, Wirtschaft, Militär und Öffentlichkeit der Bundesrepublik und den USA funktioniert. „Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.“ „Die Mitgliederzahl“, so heißt es in der Selbstdarstellung des Netzwerks, „ist von jeher beschränkt, um die Exklusivität des Vereins zu wahren; allerdings wurde die Anzahl der Mitglieder über die Jahre von 60 auf 500 angehoben, was nicht zuletzt auch das Wachsen der deutschen Elite seit dem Ende des Krieges reflektiert.

Dass Stefan Liebich in diesem handverlesenen Kreis etwa auf Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Bundestagswahl, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und bis heute Befürworterin des Kosovo-Kriegs trifft, ist noch harmlos. Weitere Mitglieder sind z.B. der Chef der NATO-Sicherheitskonferenz in München, Wolfgang Ischinger, der CDU-Falke und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder und der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Zweck der Atlantikbrücke besteht darin, „Konferenzen, Seminare, Workshops und Gesprächskreise für Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und den Medien sowie für junge Führungskräfte aus Europa, den USA und Kanada“ zu organisieren. Zum 20. Treffen des Vereins wurde z.B. das U.S. European Command eingeladen, „um in vertraulicher Runde mit Admiral James G. Stavridis, Commander des U. S. European Command und Supreme Allied Commander Europe der NATO, und General Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr, über die Zukunft der transatlantischen Verteidigungspartnerschaft zu diskutieren“.

Angesichts dieser Mitgliederzusammensetzung und politischen Ausrichtung fragt man sich nicht nur, wie ein Abgeordneter der LINKEN es zustande bringt, in diesen erlauchten Kreis kooptiert zu werden, und wie er es dort angesichts einer Politik, die der der LINKEN diametral entgegensteht, aushält? Man wundert sich auch, warum ein LINKEr solchen Vereinen beitritt, dafür aber in den für Friedens- und internationale Politik zuständigen Arbeitskreisen der Partei oder der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung durch Abwesenheit glänzt?

Verantwortungsvolle Außenpolitik“ – der Weg zur deutschen Staatsräson

Um in der Republik anzukommen, reichen gute Kontakte und Koalitionen hinter verschlossenen Türen aber nicht aus. Die SPD fordert von der LINKEN seit neuestem eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationale Verpflichtungen“ als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Und Stefan Liebich bekundete bereits kurz nach den Bundestagswahlen 2013: „Wir müssendafür arbeiten, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht nur rechnerisch möglich ist, sondern auch eine inhaltliche Basis hat. Dazu müssen SPD und Grüne ihre Tabus beiseitelegen. Und wir müssen an unserer Substanz arbeiten.

Was es heißt, wenn Liebich an der „Substanz arbeiten“ will, konnte man z.B. beobachten, als DIE LINKE 2011 ein Grundsatzprogramm diskutierte und schließlich beschloss. Noch beim entscheidenden Parteitag trat der Kopf des fds mit der Rhetorik des Menschenrechtsimperialismus dafür ein, bei der Entscheidung über Krieg und Frieden jeden „Einzelfall“ bewerten zu wollen – also Ausnahmen für die Zustimmung zu Kriegseinsätzen zu schaffen. Damals wie heute spricht er sich auch nicht grundsätzlich gegen Kampfeinsätze im Rahmen eines UN-Mandats aus. Dass der „Einzelfall” alsbald zum Regelfall werden könnte, legt die Häufigkeit der von Liebich befürworteten Militäreinsätze nahe. Zuletzt war er z.B. der Auffassung, eine Stabilisierung der humanitären Situation in der Zentralafrikanischen Republik sei „ohne militärische Mittel nicht mehr zu erreichen.

Ein anderer Beitrag Liebichs gegen die eindeutige Antikriegsposition der LINKEN ist sein mit Gerry Woop herausgegebenes Büchlein „Linke Außenpolitik – Reformperspektiven“. Darin vertreten Liebich und seine Co-Autoren nicht nur, dass „es im Einzelfall völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen geben“ könne. Sie geben auch dem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Paul Schäfer, die Möglichkeit zu argumentieren, dass „der oberste Maßstab“ für die Haltung zur Entsendung deutscher Soldaten sein müsse, „ob die Bundeswehr sich strikt an Völkerrecht und Grundgesetz hält, und ob der Einsatz der Deeskalation von Gewalt beiträgt oder nicht“. Schäfer geht sogar noch weiter. Er attestiert internationalen Militäreinsätzen sogar, dass sie „durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, zur Rettung Hunterttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen“ könnten. Dass Stefan Liebich in der Broschüre auch dokumentiert, dass er „froh“ über die Wiederwahl Barack Obamas sei, dass er die „EU“ stärken wolle usw., geht vor dieser Renaissance des White Man’s Burden fast schon unter.

Liebichs jüngster Vorstoß in Sachen staatstragender Außenpolitik besteht in seiner Teilnahme am Projekt „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, einer gemeinsamen Initiative des German Marshall Fund of the United States und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dem außenpolitischen Think Tank der Bundesregierung. Zusammen mit Vertretern der Bertelsmann- und der Konrad-Adenauer-Stiftung, des Auswärtigen Amts, der Grünen, der FDP, der SPD, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Bundesverteidigungsministeriums usw. diskutierte Liebich „Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Das zu den Diskussionen gehörigen Papier „spiegelt den Konsens, aber auch den Dissens“ der TeilnehmerInnen wieder.

Das Verstörende am Inhalt ist jedoch, dass sich selbst die dargestellten Widersprüche jenseits aller LINKEn außenpolitischen Positionen befinden. Nichtsdestotrotz hat sich Stefan Liebich nirgends von den Inhalten des Papiers, das im Lichte des Koalitionsvertrags in vielerlei Hinsicht als Blaupause für die Außenpolitik der Großen Koalition betrachtet werden kann, distanziert oder seine eigene Kritik an den darin enthaltenen Positionen deutlich gemacht. Dies wäre das Mindeste, was man von einem LINKEN Außenpolitiker erwarten kann.

Für eine LINKE Außenpolitik

Vor dem Hintergrund seiner Positionen und seiner politischen Strategie, die nicht einmal im Ansatz von irgendeinem Parteitagsbeschluss gedeckt sind, ist niemand ungeeigneter als Stefan Liebich, LINKE Außenpolitik zu vertreten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er seit vier Jahren Appeasement gegenüber SPD und Grünen – und vereinzelt sogar gegenüber dem Rest des bürgerlichen Lagers – betreibt. Wer DIE LINKE als Antikriegs- und Friedenspartei will, darf ihre außenpolitischen Geschicke, bei aller innerparteilichen Pluralität, nicht in die Hände derjenigen legen, die keine Probleme mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben, solange die Soldaten blaue Helme tragen oder den Segen des UN-Sicherheitsrats haben. Diesen Segen haben nämlich nahezu alle Kriege seit den 1990er Jahren bekommen.

Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend [’solid] und DieLinke.SDS

1Passend irgendwie, dass das Akronym an das Konzept der „Schutzverantwortung” (Responsibility to Protect = R2P) erinnert, mit dem westliche Mächte seit einigen Jahren imperialistische Militärinterventionen moralisch legitimieren und das die Grünen zur Richtschnur ihrer Außenpolitik erklärt haben. „R2G“ könnte aber auch treffend mit „Responsibility to Govern“ übersetzt werden, wie der Journalist Hans Hütt nahegelegt hat.

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